​Mehr Mittel und höherer Bundesanteil zwingend

In seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung der Covid-Härtefallverordnung fordert HotellerieSuisse 500 Millionen Franken A-fond-perdu-Beiträge zugunsten der Beherbergungsbranche. Diese Härtefallunterstützung ist nötig, um angesichts der andauernden Corona-Krise Konkurse und Entlassungen auf breiter Front zu verhindern. Der Bundesanteil ist auf 80 Prozent zu erhöhen, um die Wirksamkeit der Massnahme sicherzustellen.

Der Bundesrat hat den dringenden Handlungsbedarf für Härtefallhilfen erkannt, indem er die dazugehörige Verordnung letzte Woche im Eilverfahren in die Vernehmlassung geschickt hat. In seiner Stellungnahme fordert HotellerieSuisse in zentralen Punkten eine Nachbesserung, damit eine Konkurs- und Kündigungswelle abgefedert und die touristische Tradition der Schweiz erhalten werden kann.

Verteilschlüssel muss angepasst werden

Zur Sicherstellung einer schnellen und schweizweit einheitlichen Abwicklung der Härtefallhilfen ist der Verteilschlüssel anzupassen. Der Bundesanteil im Gesetz ist auf 80 Prozent zu erhöhen. Die Kantone tragen so noch 20 Prozent der Kosten. Ohne neuen Finanzierungsschlüssel droht die Härtefallregelung zu scheitern, weil viele Kantone bei einer fünfzigprozentigen Leistungsbeteiligung finanziell überfordert wären. Ausserdem muss der Bund die Kosten vorerst voll übernehmen, damit die Kantone mehr Zeit für die Schaffung der Gesetzesgrundlage erhalten.

Aufstockung in dringlichem Verfahren

Nach internen Berechnungen von HotellerieSuisse sind allein für die Beherbergungsbranche insgesamt 500 Millionen Franken in Form von A-fond-perdu-Beiträgen notwendig, um die schweren Verluste von 2020 aufzufangen. Verlorene Umsätze im Tourismus und speziell in der Hotellerie können nicht «gelagert» und damit nicht aufgeholt werden. Die vorgeschlagenen je 200 Millionen Franken von Bund und Kantonen für alle betroffenen Branchen reichen dafür bei weitem nicht aus. Zur Ergänzung des Covid-Gesetzes muss der Bundesrat dem Parlament folglich einen dringlichen Bundesbeschluss während der Wintersession vorlegen.

Systemrelevante Strukturen retten

Volkswirtschaftlich entspricht der von HotellerieSuisse geforderte Betrag einer Investition in die Zukunft, in systemrelevante Strukturen und in die Lebensgrundlage vieler ländlicher Regionen. Hotelbetriebe erfüllen sowohl in Normal- als auch in Krisenlagen wichtige Funktionen für die Wirtschaft generell, die Schweiz als Messe- und Veranstaltungsort, den Tourismusstandort, Geschäftsreisende und indirekt die Landesversorgung. Deshalb ist die Branche als systemrelevant einzustufen.

Mehr Hilfen bei Zuspitzung der Lage

Für die Überbrückung akuter Liquiditätsengpässe sollten die Covid-Kredite für jene Betriebe rasch wieder eingeführt werden, welche bisher noch keinen Notkredit bezogen haben. Im Falle zusätzlicher verbreiteter Einschränkungen im Tourismusbereich und einer langandauernden Krise müssen Bund und Kantone zudem rasch ein touristisches Notprogramm mit nicht rückzahlbaren Fixkostenzuschüssen aufsetzen.